AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die Surf-Corner S.L. (im Folgenden SC genannt), 35627 Costa Calma , mit der Steuernummer B-35743004, eingeschrieben in das Handelsregister von Fuerteventura unter "tomo 83, folio 121, hoja IF-4070, inscripción 1a" und der Kunde. 

2 Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem spanischen Telekommunikationsgesetz (ley 25/2007) die Inanspruchnahme der verschiedenen von SC angebotenen Service-Leistungen.

 

3 Leistungen von Surf-Corner

SC erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten folgende Leistungen: 

3.1 Zugang zum Internet  
SC ermöglicht dem Kunden einen Zugang zum Internet an allen Partner-Standorten sowohl über Stand-Alone Internet-Terminals, wie auch per WLan über das GLOBAL-HOTSPOT®-Netzwerk. .  
1 Die Nutzung der Internet-Terminals von SC ist gegen Gebühr in Form von Münzeinwurf möglich, sowie in einigen Lokation durch an der Rezeption zu kaufende PrePaid-Codes. Die auf den Terminals installierte Secure-Browser-Software ermöglich ein Höchstmaß an Sicherheit für den Kunden im Umgang mit seinen persönlichen Daten.
2 Die Hotspot Standorte sind grundsätzlich aus dem ausgestrahlten Netzwerknamen (SSID) "global-hotspot" und ggf. an einem entsprechenden Aufkleber am Eingang der jeweiligen Lokation zu erkennen. Der Zugang zu einem Hotspot Standort kann von den Öffnungszeiten der jeweiligen Standortpartner abhängen und kann daher zu bestimmten Zeiten eingeschränkt oder nicht möglich sein.

3.2 SC befasst sich systematisch mit der Weiterentwicklung und Verbesserung  des eigenen Produkt- und Dienstleistungsportfolios, welches auf die individuellen Vorstellungen und Wünsche der Kunden ausgerichtet ist. Unter Anlehnung an die Best Practice Verfahren der Branche für ein aktives Service-Management engagiert sich SC frühzeitig um die Erkennung möglicher Risiken und die Schaffung geeigneter Lösungskonzepte zu deren Bewältigung. Falls Sie dennoch auf technische Probleme stoßen sollten, wenden Sie sich bitte an unseren Kunden-Dienst, der Ihnen unter der Telefonnummer +34 639252471 von Montag bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr zur Verfügung steht. SC wird sich stets bemühen, Routinewartungen außerhalb der normalen Arbeitszeiten durchzuführen und - falls möglich - Wartungsarbeiten oder einen anderweitigen Ausfall des Service auf unserer Website www.global-hotspot.com rechtzeitig im Voraus anzukündigen. Wir müssen uns jedoch das Recht vorbehalten, im Falle dringend notwendiger technischer Reparaturarbeiten unseren Service oder Teile davon ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder vorübergehend einzustellen.

 

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:

4.2 Die SC behält sich das Recht vor, wenn der Kunde die ihm obliegende Pflichten erheblich und nachhaltig verletzt und dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig macht, auf Kosten des Kunden den Zugang zum Internet und zu sperren.


5 Verantwortung für die Inhalte

Der Kunde ist für die Inhalte, welche er über den Internetzugang abruft oder einstellt oder verbreitet, gegenüber SC und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die SC. 


6. Haftung

6.1 Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Nutzung des Service und das Surfen im Internet auf eigenes Risiko erfolgen. Weder SC noch andere Parteien, die mit der Schaffung, Erstellung oder Erbringung des Service befasst sind, sind haftbar für:


7. Datenschutz

7.1 SC verpflichtet sich die Datensammlung, -verarbeitung, -speicherung, -übertragung und/oder -löschung im Rahmen der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre und/oder zum Datenschutz zu befolgen.

7.2 SC versichert keine vom Nutzer empfangenden oder erhaltenden Informationen, zu wider der geltenden Gesetze oder Rechtsverordnungen, zu nutzen oder offenzulegen.

8.3 SC wird in keinem Fall den Datenverkehr eingrenzen, überwachen, erfassen oder speichern, außer es ist für die geltenden Gesetze oder Rechtsverordnungen erforderlich; oder es ist zur Erfüllung der, aus dieser Vereinbarung einhergehenden Verpflichtungen notwendig; oder es ist zum Betrieb bzw. zur Aufrechterhaltung des Services unverzichtbar.


8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preise

8.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

8.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen die SC zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

8.3 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen die SC zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist oder durch die spanische CMT (Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones) aufgrund von Regulierungsvorschriften verbindlich gefordert wird.

8.4 Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Internet-Seiten von global-hotspot®. Vertragspartner werden über Änderungen der AGB per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.


9 Sonstige Bedingungen

9.1 SC kann seine Rechte und Pflichten gemäß den hier vorliegenden Bedingungen an Dritte abtreten und ist nach einer solchen Abtretung von allen weiteren Pflichten dieses Vertrages befreit.

9.2 Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht verletzt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung werden sich die Vertragspartner bemühen, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt

9.3 Im Falle von Auseinandersetzungen ist der Kunde und die SC erpflichtet, eine gütliche Einigung ohne Einschaltung eines Gerichts zu suchen. Für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, ist der Gerichtsstand der Sitz der SC.
 

Stand 01 Dezember 2010 - Fuerteventura, ES

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